Aktuell

23. November 2020

Parolenspiegel

Auf nationaler Ebene wollen sowohl die Konzernverantwortungsinitative als auch die Initiative für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten weltweit Mensch und Umwelt schützen. Dagegen ist grundsätzlich nichts auszusetzen. Leider verfehlen diese Initiativen das Ziel, weil wir Schweizer plötzlich die direkte Verantwortung für unmenschliche Handlungen im Ausland übernehmen sollen – von der Finanzierung über die gesamte Produktionskette bis zur Konsumation. Das schwächt unsere Schweizer Firmen, unsere Arbeitsplätze und unsere Altersvorsorge. Wo die aktuellen Gesetze heute nicht schon ausreichen begegnen Bundesrat und Parlament den Bedürfnissen mit einem indirekten Gegenvorschlag, ohne der Schweiz zu schaden. Unterstützen wir sie doch jeweils mit einem NEIN an der Urne.

Auch Kloten muss gemäss Bund nachhaltig werden, keine Frage. Die kommunale Volksinitiative für ein nachhaltiges Kloten schlägt dazu einen jährlich wiederkehrenden Fixbetrag von 600’000.- Franken vor. Diesen Blanko-Check können wir nicht unterstützen. Der Gegenvorschlag des Gemeinderats setzt auf die gemeinsame Energiekommission, welche zuerst bedarfsgerecht die Massnahmen definiert und dann die benötigten Gelder beantragt. Damit wird entlang vom politischen Prozess gearbeitet und wo sinnvoll, flexibel in die Nachhaltigkeit Klotens investiert. Deshalb gehört ein NEIN zur Volksinitiative und ein JA zum Gegenvorschlag auf den Stimmzettel.