Aktuell

13. Februar 2021

Parolenspiegel

Die CVP Kloten unterstützt Optimierungen und ist bereit für die digitale Weiterentwicklung mit der E-ID. Deshalb sagen wir 5x JA zu den vorgeschlagenen Anpassungen in den Gesetzen und Verfassungen auf Nationaler und Kantonaler Stufe.

Jedoch gehört ein zweifaches NEIN zu den zwei Volksinitiativen in die Urne, welche unnötigerweise zu weit in die persönliche Freiheit der Betroffenen eingreift. Bei der «Kleider-Vorschrift» bzw. dem Verhüllungsverbot reicht der bundesrätliche, indirekte Gegenvorschlag zur Offenlegung der Person zu Identifikationszwecken. Auch die Meldung von Nationalitäten bei jeder Polizeimeldung ist unverhältnismässig und hilft in keiner Weise. Im Umkehrschluss darf mit dem kantonsrätlichen Gegenvorschlag die bewährte Praxis gerne im Zürcher Polizeigesetz verbrieft werden.

Ein gut verhandeltes Wirtschaftsabkommen mit Indonesien ist für beide Länder ein Gewinn, weshalb ein JA auf den Stimmzettel gehört.

Für den bewährten Einsatz von Sozialdetektiven brauchen wir endlich Rechtssicherheit und Gleichbehandlung. Ein JA zur Änderung des Sozialhilfegesetzes verbrieft diese und regelt damit die Missbrauchsbekämpfung.

Damit das KZU seine geschätzten Leistungen zeitgemäss und weiterhin für die Bevölkerung erbringen kann, ist eine entsprechende Finanzierung und damit die Erhöhung des Kapitals durch die Träger-Gemeinden nötig. Hier führt nichts an einem JA vorbei.

Als Friedensrichter empfehlen wir weiterhin Hans-Peter Kasper.

Die CVP Kloten fordert und fördert aktiv seine Mitglieder. Der durch eine solche Triage freigewordene Sitz in der Klotener Bürgerrechtskommission soll weiterhin durch die CVP bestückt bleiben. Dalibor Trifunovic bringt die nötige politische Erfahrung mit, kennt den Einbürgerungsprozess persönlich und ist seit Jahrzehnten eng mit Kloten verwurzelt. Er freut sich riesig auf Ihre Unterstützung! 

Nationale Abstimmungsvorlagen (Erklärvideos sind hier verfügbar)

Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot»

NEIN

Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz)

JA

Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien

JA

Kantonale Abstimmungsvorlagen Zürich (Erklärvideos sind hier verfügbar) 

Änderung der Kantonsverfassung: Anpassung Grenzwerte

JA

Änderung des Sozialhilfegesetzes (SHG)

JA

A: Volksinitiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben»

NEIN

B. Gegenvorschlag des Kantonsrates; Änderung des Polizeigesetzes (PolG)

JA

C. Stichfrage: A oder B

B

Regionale Abstimmungsvorlagen

KZU Kompetenzzentrum Pflege & Gesundheit: Erhöhung des Dotationskapitals

JA

Kommunale Wahlen Kloten (Abstimmungstext ist hier verfügbar) 

Erneuerungswahl des Friedensrichters

Hans-Peter Kasper

Ersatzwahl eines Mitglieds der Bürgerrechtskommission für den Rest der Amtsdauer 2018 – 2022

Dalibor Trifunovic (CVP)