Aktuell

Parolenspiegel

Mit einem JA steht die CVP Kloten hinter dem Projekt Rosengarten, legt aber bei allen anderen Abstimmungen ein NEIN in die Urne.

Volksinitiative “Mehr bezahlbare Wohnungen”

Wohnbaugenossenschaften (WBG) sind wahrscheinlich die beste Wohnform mit vielen Vorteilen und es steht Jedem frei, eine WBG zu gründen und darin zu wohnen – je nach Reglement sogar zu Selbstkosten. Solche Wohnformen werden mit finanziellen Anreizen unterstützt und entstehen dadurch dort, wo sie nachgefragt werden. Diese Volksinitiative will jedoch den Marktmechanismus von Angebot und Nachfrage aushebeln und verlangt einen fixen Prozentsatz von 10% bei Neubauten. Das ist zu zentralistisch, bürokratisch, unflexibel und setzt auf falsche Anreize. Deshalb ein NEIN auf den Stimmzettel. 

Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung

Jeder Mensch hat hunderte Facetten und Eigenheiten. Manche gefallen, manche weniger. Bei öffentlichen Diskriminierungen und Hass-Aufrufen sollen sich Menschen sehr wohl auf dem juristischen Weg helfen dürfen. In dieser Gesetzesänderung missfällt jedoch, dass die gesetzliche Ergänzung leider Menschen schubladisiert und nur auf die sexuelle Orientierung erweitert. Heute ist es die sexuelle Orientierung, morgen die Körperfülle, übermorgen der Glauben oder der soziale Status. Es müsste unabhängig von den Diskriminierungs-Gründen möglich sein sich zu schützen. Uns erscheint dieses Verbot zu wenig und soll mit einem NEIN nochmals überarbeitet werden.

Gesetz über den Personentransport mit Taxis und Limousinen (PTLG)

Eine Kontrollinstanz auf kantonaler Ebene mit viel Bürokratie und ohne erkenntlichen Mehrwert? NEIN danke.

Projekt Rosengartentram und Rosengartentunnel in der Stadt Zürich

Für den starken Verkehr sind wir selbst verantwortlich. Egal mit welcher Mobilitätsform, es sind immer viele Leute gleichzeitig auf derselben Verkehrsachse unterwegs. Es gibt also wenig Alternativen im Rosengarten: entweder die Strasse überdachen oder den Verkehr minimieren, zeitlich verschieben bzw. flüssiger durchfliessen lassen. Trotz sehr hohen Investitionen gibt es gute Beispiele von Überdachungen wie in Opfikon bei dem es zu einer qualitativen Verbesserung des Quartiers und neuen Lebensraum geführt hat. Entsprechend ein doppeltes JA zur gesetzlichen und finanziellen Legitimation dieses Projekts.

Volksinitiative «Für die Entlastung der unteren und mittleren Einkommen (Entlastungsinitiative)» und Volksinitiative «Mittelstandsinitiative – weniger Steuerbelastung für alle»

Steuern zahlt niemand gern aber die heutigen Steuertarife je Einkommensstufe haben sich bewährt. Verhältnismässig kriegen wir für unsere Steuergelder sehr viel Gegenleistung zurück und stärkt damit unser Vertrauen ins heutige System. Ausserdem steigt damit das Risiko, dass wichtige Steuererträge aus dem Kanton Zürich und der Gemeinde Kloten abwandern könnten. Als Familienpartei wollen wir vermeiden, dass der Familienhaushalt noch stärker belastet wird, da bei Doppelverdienern ein Einkommen von 120’000 Franken schnell erreicht ist. Die CVP Kloten empfiehlt ein doppeltes NEIN zu beiden Volksinitiativen.