Aktuell

9. September 2020

Parolenspiegel

Mit 8x JA und 4x NEIN unterstützt die CVP Kloten die meisten Abstimmungsvorlagen. Den drei Personenwahlen erteilen wir die Stimmfreigabe.

National

Auf nationaler Ebene können wir die Begrenzungsinitiative nicht unterstützen, weil sich die Schweiz nicht einfach einmauern und damit ein florierendes Miteinander mit der EU riskieren darf. Es muss einen anderen Weg geben, wie man beispielsweise missbräuchliche Einwanderungen steuern kann. Aber die bilateralen Verträge aufs Spiel zu setzen wäre übertrieben.

Die Gesetzesänderungen des Jagd-, der Bundessteuer- und des Erwerbsersatzgesetzes bringen eine zeitgemässe Verbesserung der Lebenssituation von Tier und Mensch. Natur und Tier werden zum Wohle aller besser geschützt. Familien werden finanziell und mit einem Vaterschaftsurlaub direkt entlastet und dadurch der Arbeitsmarkt gestärkt. Deshalb gehört jeweils ein JA auf den Stimmzettel.

An einem Ersatz neuer Kampfflugzeuge und dessen tiefen Griff ins Portemonnaie führt wohl kein Weg vorbei. Um die nationale Lufthoheit weiterhin sicherzustellen und zu verteidigen gehört trotzdem ein einstimmiges JA in die Urne.

Kantonal

Der Kanton Zürich soll grössere Kostenanteile der Gemeinden übernehmen. Bei den Zusatzleistungen hilft es, die steigenden Sozialkostenbelastung der Stadt Kloten abzudämpfen. Diese steigen vor allem durch die wachsenden, älteren Jahrgänge der Klotener Bevölkerung und wir helfen mit einem JA direkt unsere Jahresrechnung zu schonen.

Hingegen hilft eine noch höhere Unterstützung beim Strassenunterhalt nur jenen Gemeinden, die Ihre Gemeindestrassen zuwenig gepflegt haben. Kloten gehört nicht dazu und legt damit ein NEIN ein.

Regional & Bezirk Bülach

Regionale, gemeindeübergreifende Leistungserbringer müssen befähigt bleiben, um Ihre Arbeit für die Bevölkerung weiterhin qualitativ und flexibel erbringen zu können. Dazu gehören zeitgemässe Strukturen und Statuten. Die Heilpädagogische Schule (HPS) Bezirk Bülach wandelt sichentsprechend in die Rechtsform Interkommunale Anstalt. Diese Entlastung und Risikominimierung von Bevölkerung, Gemeinden und der HPS selbst begrüssen wir mit einem JA. Inhaltlich noch weniger prickelnd, muss die Zürcher Planungsgruppe Glattal (ZPG) aufgrund der Revision des übergeordneten Gemeindegesetzes Ihre Statuten aktualisieren. Da spricht nichts gegen ein JA.

Für Personenwahlen erteilt die CVP Kloten die Stimmfreigabe. Für die Erneuerungswahlen der Beisitzenden vom Arbeits- und Mietgericht des Bezirkes Bülach gibt es keine Empfehlung.

Kommunal

Dies gilt auch für die Ersatzwahl eines Klotener Stadtrat-Mitglieds. Trotz spannenden Voten, ob ein alteingesessener, erfahrener SP-Politiker mit Ecken und Kanten oder ein junger, politisch unerfahrener Parteiloser mit frischem Blut die richtige Wahl für Kloten sein könnte, überlassen wir Euch Lesern die Entscheidung.

Ebenfalls aufgrund der Revision des übergeordneten Gemeindegesetzes wurde in den letzten Monaten die Gemeindeordnung (GO) der Stadt Kloten in Zusammenarbeit mit Stadt- und Gemeinderat revidiert. Der gemeinsame Konsens dieser kommunalen Verfassung soll mit einem Volks-JA abgesegnet werden.

Hingegen soll der Steuerzahler unbedingt davon befreit bleiben, private Sporthallen und Wohnungsmieten zu querfinanzieren. Sport in Ehren aber die private Stiftung Sporthalle Kloten wurde schon fürstlich und mit viel Wohlwollen unterstützt, um den Bau einer günstigen Trainingshalle realisieren zu können. Nun gehört ein NEIN in die Urne, um nachträgliche Geldeinforderungen einer selbstverschuldeter, üppigen Matchhalle abzulehnen.

Noch wichtiger ist ein NEIN zur kommunalen Volksinitiative «Wohnen für Alle». Sie versucht ein nationales Problem auf Platz Kloten mit einem staatlichen Eingriff zu lösen und wird dabei das Problem noch verschärfen. Kloten bietet trotz hoher Nachfrage verhältnismässig preisgünstigen Wohnraum und steht vor der Herausforderung, dass Investitionen in zusätzliche Wohnungen getätigt werden müssen. Den Eingriff in den freien Markt macht Kloten für Investoren unattraktiv und verschlechtert damit das Angebot bzw. verteuert schlussendlich die heutigen Wohnungsmieten. Damit verschlechtert die Initiative die Situation, welche sie eigentlich lösen möchte. Dabei dürfen wir auch nicht vergessen, dass eine ähnliche nationale SP-Initiative anfangs Jahr vom Stimmvolk versenkt wurde. Die CVP Kloten empfiehlt dies nochmals zu tun.